{"id":72,"date":"2019-09-27T12:28:16","date_gmt":"2019-09-27T12:28:16","guid":{"rendered":"http:\/\/luxusfahnen.de\/?page_id=72"},"modified":"2019-11-07T13:21:21","modified_gmt":"2019-11-07T13:21:21","slug":"zahlungs-lieferungvereinbarung","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/luxusfahnen.de\/?page_id=72","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Fahnen Koch Coburger Fahnenfabrik Bayerische Flaggendruckerei <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Th\u00fcringer Fahnenfabrik GmbH<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Coburg \n<\/p>\n\n\n\n

I.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Angebot<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1.                  <\/strong>Angebote  sind,  sofern  sie  nicht  ausdr\u00fccklich  als  verbindlich  be\u00adzeichnet  werden,  unverbindlich.  Verkaufsberater  und  Vertreter  oben benannten Firma (im folgenden Lieferer genannt) sind nur zur Entge\u00adgennahme und Vermittlung, nicht aber zum Abschluss von Vertr\u00e4gen be\u00adrechtigt.  Vereinbarungen sind nur dann verbindlich,  wenn diese  vom Lieferer schriftlich best\u00e4tigt wurden. \n<\/p>\n\n\n\n

2.                  <\/strong>An zu einem Angebot geh\u00f6renden Unterlagen wie Abbildungen,  Zeich\u00adnungen, Entw\u00fcrfe usw. beh\u00e4lt sich der Lieferer das Eigentums – und Urheberrecht  vor;  diese  Unterlagen  d\u00fcrfen  Dritten  nicht  zug\u00e4nglich gemacht werden oder auf sonstige Weise missbr\u00e4uchlich verwendet wer\u00adden.  Wird  der Auftrag nicht erteilt,  so  sind die  kundenindividuell erstellten  Unterlagen  unaufgefordert  und  andere  Unterlagen  nach Aufforderung zur\u00fcckzusenden.\n<\/p>\n\n\n\n

3.                  <\/strong>Angebote haben eine G\u00fcltigkeit von 60 Tagen, es sei denn sie wurden schriftlich auf einen entsprechenden Zeitraum best\u00e4tigt\n<\/p>\n\n\n\n

II.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Umfang der Lieferung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr  den  Umfang  der  Lieferung  ist  die  schriftliche  Auftragsbest\u00e4ti\u00adgung des Lieferers ma\u00dfgebend, im Falle eines Angebots des Lieferers mitzeitlicher Bindung und fristgem\u00e4\u00dfer Annahme das Angebot,  sofern keine   rechtzeitige  Auftragsbest\u00e4tigung  vorliegt.   Nebenabreden   und \u00c4nderungen  bed\u00fcrfen  der  schriftlichen  Best\u00e4tigung  des  Lieferers. Sowohl dem Angebot als auch der Auftragsbest\u00e4tigung des  Lieferers liegen  noch ausschlie\u00dflich  die  vorliegenden  Allgemeinen  Gesch\u00e4ftsbedingungen  zugrunde,  entgegenstehende  Bedingungen  des  Bestellers werden nicht anerkannt. \n<\/p>\n\n\n\n

III.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Preis und Zahlung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

  1. Die Lieferungen erfolgen ab Werk (siehe \u00a7V. Transportrisiko tr\u00e4gt der Besteller) , Verpackung und Fracht tr\u00e4gt  der Besteller.  Der  Lieferer  ist  berechtigt,  hierf\u00fcr  Pauschalen  zu  berechnen.<\/li>
  2. Rechnungen des Lieferers werden acht Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung f\u00e4llig ohne Abzug. Bei unbarer Zahlung gilt die Zahlung mit dem Zugang auf dem Bankkonto des Lieferers als geleistet. Bei  Zah\u00adlungsverzug werden Verzugszinsen in H\u00f6he von Kontokorrentzinsen der Gro\u00dfbanken berechnet.<\/li>
  3. Zur Aufrechnung oder Zur\u00fcckbehaltung des Kaufpreises ist der Besteller nur bei unbestrittenen   oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Gegenanspr\u00fcchen des Bestellers berechtigt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    IV.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Lieferzeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    1. Die  Lieferfrist  beginnt  mit  der  Absendung  der  Auftragsbest\u00e4tigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu  beschaffenden Unterlagen, Zeichnungen,  Freigabeerkl\u00e4rung  sowie vor  Eingang  einer vereinbarten Anzahlung.<\/li>
    2. Der  vereinbarte  Liefer-  oder  Fertigstellungstermin  ist  nur  dann verbindlich,  wenn  der  Lieferer  ihn ausdr\u00fccklich  als  Festtermin  best\u00e4tigt hat.<\/li>
    3. Wenn dem Besteller wegen einer Verz\u00f6gerung die infolge eigenen Ver\u00adschuldens des Lieferers entstanden ist,  Schaden erw\u00e4chst, so ist der Besteller unter Ausschluss weiterer  Anspr\u00fcche  berechtigt, eine Ver\u00adzugsentsch\u00e4digung zu fordern. Sie betr\u00e4gt f\u00fcr jede volle Woche der Versp\u00e4tung 0,5 %, im Ganzen aber h\u00f6chstens 5 % vom Werte desjenigen Teils  der  Gesamtlieferung,  der  infolge  der  Versp\u00e4tung  nicht  rechtzeitig oder nicht vertragsgem\u00e4\u00df benutzt werden kann.<\/li>
    4. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verz\u00f6gert, so werden ihm, beginnend  einen  Monat  nach  Anzeige  der  Versandbereitschaft,  die durch die Lagerung entstehenden Kosten bei Lagerung im Werk  des Lieferers mindestens jedoch 0,5  %  des Rechnungsbetrages f\u00fcr jeden Monat berechnet.  Der  Lieferer  ist  jedoch  berechtigt,  nach  Setzung und  fruchtlosem Verlauf  einer  angemessenen  Frist anderweitig \u00fcber den Liefergegenstand zu verf\u00fcgen und den Besteller mit angemessener verl\u00e4ngerter Frist zu beliefern.<\/li>
    5. Die  Einhaltung  der Lieferfrist durch  den  Lieferer  setzt  die  Erf\u00fcllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      V.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      Gefahr\u00fcbergang und Entgegennahmen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      1. Die Gefahr geht sp\u00e4testens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller \u00fcber. Angelieferte Gegenst\u00e4nde sind, auch wenn sie unwesentliche M\u00e4ngel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus  Abschnitt  VII entgegenzunehmen. Teillieferungen  sind  zul\u00e4ssig,  die  jeweils  f\u00fcr  sich  zu  Zahlungsverpflichtungen des Bestellers f\u00fchren.<\/li>
      2. Die Lieferung erfolgt auf eigene Gefahr des Bestellers ab Werk. Eine Transportversicherung liegt soweit vor, wie der Trasporteur diese f\u00fcr die jeweilige Sendung \u00fcbernimmt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

        VI.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        1. Der Lieferer beh\u00e4lt sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.<\/li>
        2. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpf\u00e4nden noch zur Sicherung \u00fcbereignen. Bei Pf\u00e4ndungen sowie Beschlagnahme oder son\u00adstigen Verf\u00fcgung durch dritte Hand hat er den Lieferer unverz\u00fcglich davon zu benachrichtigen. <\/li>
        3. Bei vertragswidrigen Verhalten des Bestellers insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Lieferer zur R\u00fccknahme nach Mahnung berech\u00adtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.    Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pf\u00e4ndung des Liefergegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als R\u00fccktritt vom Vertrag.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

          VII.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

          Haftung f\u00fcr M\u00e4ngel der Lieferung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

          1. Bei  der  Herstellung  von Artikeln  verpflichtet  sich der  Lieferer  zu hoher  Qualit\u00e4tstreue.  Der Lieferer muss  sich jedoch  geringe  Abwei\u00adchungen in der Darstellung der Farbe und in der Abmessung bedingt durch die spezifischen technischen Bedingungen des Handwerkers vor\u00adbehalten.<\/li>
          2. Bei gelieferter Kundenware, die nicht vom Lieferanten stammen, kann keine Haftung \u00fcbernommen werden. Der Lieferant ist bem\u00fcht nach besten Wissen und Gewissen den Artikel umzusetzen. <\/li>
          3. Bei Druckwerkzeugen sind Toleranzen in den L\u00e4ngen und Breiten bis zu 10 % und bei Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 15 % zul\u00e4ssig.<\/li>
          4. Beanstandungen  m\u00fcssen  sofort,  sp\u00e4testens jedoch  innerhalb  von  acht Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich angezeigt  werden,  ansonsten ist der Lieferer von der M\u00e4ngelhaftung befreit.<\/li>
          5. Die Gew\u00e4hrleistung ist ausgeschlossen,  wenn an der gelieferten Ware durch den Besteller \u00c4nderungen vorgenommen wurden oder die Ware in Gebrauch genommen worden ist.<\/li>
          6. Das Recht des Bestellers, Anspr\u00fcche aus M\u00e4ngeln geltend zu machen, verj\u00e4hrt in allen F\u00e4llen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen R\u00fcge an in sechs Monaten.<\/li>
          7. Zur M\u00e4ngelbeseitigung hat der Besteller dem Werkunternehmer die nach billigem  Ermessen  erforderliche  Zeit  und  Gelegenheit  zu  gew\u00e4hren. Der  Besteller  hat  insbesondere  den  beanstandeten  Gegenstand  unver\u00adz\u00fcglich zur Verf\u00fcgung zu stellen. Stellt  sich  im Rahmen eines Gew\u00e4hrleistungsverlangens des  Bestellers heraus, dass der beanstandete Mangel auf eine Ursache zur\u00fcckzuf\u00fchren ist,  die  der Werkunternehmer nicht zu vertreten hat,  so  wird  der entstandene und belegte Aufwand dem Kunden in Rechnung  gestellt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

            VIII.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

            Recht des Bestellers auf R\u00fccktritt, Wandlung und sonstige Haftung des Lieferers<\/strong><\/p>\n\n\n\n

            1. Der Besteller kann vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahr\u00fcbergang endg\u00fcltig unm\u00f6glich wird.  Dasselbe gilt bei Unverm\u00f6gen des Lieferers.<\/li>
            2. Liegt  Leistungsverzug  im  Sinne  des  Abschnittes  4  der  Lieferbedingungen vor und gew\u00e4hrt der Besteller dem im Verzug  befindlichen Lieferer  eine  angemessene  Nachfrist  mit  der  ausdr\u00fccklichen  Erkl\u00e4rung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Abnahme der Leistung ablehne,  und  wird diese Nachfrist nicht eingehalten, so  ist  der  Be\u00adsteller zum R\u00fccktritt berechtigt.<\/li>
            3. Tritt die Unm\u00f6glichkeit der Leistung w\u00e4hrend eines  Annahmeverzugs oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.<\/li>
            4. Der Besteller hat ferner ein Recht zur R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Ver\u00adtrages,  wenn der  Lieferer  eine  ihm gestellte  angemessene  Nachfrist f\u00fcr die Ausbesserung oder Ersatzlieferung bez\u00fcglich eines von ihm zu vertretenen  Mangels  im  Sinne  der Lieferungsbedingungen durch  sein Verschulden  fruchtlos  verstreichen  l\u00e4sst.  Das  Recht  des  Bestellers auf R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vertrages besteht auch in sonstigen F\u00e4llen des  Fehlschlagens  der  Ausbesserung  oder  Ersatzlieferung  durch  den Lieferer.<\/li>
            5. Ausgeschlossen  sind  alle  anderen weitergehenden Anspr\u00fcche  des  Be\u00adstellers,  insbesondere  auf K\u00fcndigung oder Minderung  sowie  auf Ersatz von Sch\u00e4den irgendwelcher Art und zwar auch von solchen Sch\u00e4\u00adden,  die  nicht  an  dem  Liefergegenstand  selbst  entstanden  sind. Dieser  Haftungsausschluss  gilt  nicht  bei  Vorsatz,  bei  grober  Fahrl\u00e4ssigkeit  des  Inhabers  oder  leitender Angestellter sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.<\/li>
            6. Bei   schuldhafter   Verletzung   wesentlicher   Vertragspflichten   haftet der Lieferer au\u00dfer in den F\u00e4llen des Vorsatzes und der  groben Fahrl\u00e4ssigkeit des Inhabers und leitender Angestellter nur f\u00fcr den vertragstypischen, vern\u00fcnftigerweise vorhersehbaren Schaden.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

              IX.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

              Gerichtsstand<\/strong><\/p>\n\n\n\n

              Coburg \n<\/p>\n\n\n\n

              Bei  allen  sich  aus  dem  Vertragsverh\u00e4ltnis  ergebenen  Streitigkeiten ist,  wenn  der  Besteller  Vollkaufmann  ist,  eine  juristische  Person des  \u00f6ffentlichen  Rechts  oder  ein  \u00f6ffentlichrechtliches  Sonderver\u00adm\u00f6gen vorhanden ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das f\u00fcr den  Firmensitz  des  Lieferers  zust\u00e4ndig  ist.  Der  Lieferer  ist  auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen \n<\/p>\n\n\n\n

              .\n<\/p>\n\n\n\n

              Fahnen Koch <\/strong><\/p>\n\n\n\n

              Coburger Fahnenfabrik \n<\/p>\n\n\n\n

              Bayerische Flaggendruckerei   \n<\/p>\n\n\n\n

              Th\u00fcringer Fahnenfabrik GmbH<\/strong><\/p>\n\n\n\n

              <\/p>\n\n\n

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